Stand Juni 2023
1. Geltungsbereich
1.1 Für den Geschäftsverkehr mit BILLMUSIC gelten ausschliesslich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind auch ohne besondere Bezugnahme für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr aller Kunden mit BILLMUSIC verbindlich. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Form.
1.2 BILLMUSIC behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden können. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht anerkannt.
1.3 Das Angebot von Produkten und Dienstleistungen im Onlineshop richtet sich ausschliesslich an eine Kundschaft mit Wohn- oder Firmensitz in der Schweiz oder Liechtenstein. Lieferungen erfolgen ausschliesslich an Adressen in der Schweiz oder in Liechtenstein.
1.4 Das Angebot gilt, solange das Produkt über den Onlineshop (https://billmusic.zahls.ch) auffindbar ist und/oder der Vorrat reicht. Bestellungen in nicht haushaltsüblichen Mengen können ohne Begründung abgelehnt werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote von BILLMUSIC in Werbungen, Preislisten, Prospekten, Inseraten und Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich. Die Informationen über Produkte in unseren Verkaufsunterlagen/Onlineshop (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2.2 Der Kaufvertrag kommt für Produkte und Dienstleistungen zustande, sobald der Kunde per Onlineshop, per E-Mail oder per Telefon die Bestellung aufgibt.
2.3 Das Eintreffen einer Online-Bestellung wird dem Kunden mittels einer automatisch generierten Bestellbestätigung von BILLMUSIC an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angezeigt. Der Erhalt der automatisch generierten Bestellungsbestätigung enthält keine Zusage, dass das Produkt auch tatsächlich geliefert werden kann. Sie zeigt dem Kunden lediglich an, dass die abgegebene Bestellung beim Onlineshop eingetroffen und somit der Vertrag mit BILLMUSIC unter der Bedingung der Liefermöglichkeit und der korrekten Preisangabe zustande gekommen ist.
2.4 Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.
3. Preise
3.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von BILLMUSIC verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF) ab Lager BILLMUSIC, inkl. Mehrwertsteuer und gesetzliche Gebühren. BILLMUSIC behält sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
3.2 Nebenkosten, z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden.
3.3 Gesetzliche und regulatorische Abgaben (SUISA/vorgezogene Recyclinggebühren) werden nicht in jedem Fall separat ausgewiesen, sind aber in jedem abgabepflichtigen Produkt enthalten.
3.4 Bestellte kostenpflichtige Zusatzleistungen wie beispielsweise Montage, Entsorgung, Garantieerweiterungen, Versicherungen usw. werden im Warenkorb und auf der Rechnung separat aufgeführt.
4. Lieferbedingungen/Lieferung
4.1 Die von BILLMUSIC angegebenen Liefertermine sind ohne anderslautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller/Lieferanten.
4.2 Teillieferungen sind zulässig. Unabwendbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks usw. berechtigen BILLMUSIC zum Lieferaufschub oder allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag.
4.3 BILLMUSIC wählt die Transportmittel und die Versandart. Verlangt der Käufer abweichendes, trägt er die Mehrkosten.
4.4 Bei Produkten und Dienstleistungen von BILLMUSIC stehen dem Kunden sämtliche Liefer- und Abholoptionen zur Verfügung, welche im Onlineshop unter „Versandart“ vermerkt sind. Die Lieferadresse des Kunden muss in der Schweiz oder in Liechtenstein und, wenn nötig, per LKW gut erreichbar sein. Ist dies nicht der Fall, trägt der Kunde die allfälligen Kostenfolgen.
4.5 Ist die Lieferadresse nicht gleich der Rechnungsadresse, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Zugang zum Verwendungsort möglich und gewährleistet ist. Der Kunde muss überprüfen, ob das Produkt durch die Zugänge (z.B. Treppenhaus, Türen etc.) passt. Kann das Produkt nicht an den Verwendungsort transportiert werden, so trägt der Kunde dafür die allfälligen Zusatzkosten.
4.6 Nimmt der Kunde die bestellten Produkte am vereinbarten oder angezeigten Liefertermin nicht entgegen, kann BILLMUSIC den Vertrag auflösen (stornieren) und dem Kunden die entstandenen Lieferkosten und allfällige Wertverluste in Rechnung stellen.
4.7 Falls der Kunde die bestellten Produkte bei uns im Abholshop abholen will und nicht innerhalb von 14 Kalendertagen seit der Abholbereitschaft abholt, kann BILLMUSIC den Vertrag auflösen (stornieren).
5. Gefahrenübergang
5.1 Holt der Kunde die Ware im Abholshop der BILLMUSIC ab, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
5.2 Versendet die BILLMUSIC die Ware an den Kunden, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Kunden auf den Kunden über.
6. Abnahme und Prüfung
6.1 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Ablieferung oder Abholung zu prüfen. Offene Mängel sind innerhalb von 5 Tagen an BILLMUSIC zu melden. Bei Lieferungen mit Transportschäden hat der Kunde zudem umgehend ein Schadensprotokoll aufzunehmen, das er sich vom Spediteur visieren lassen muss.
6.2 Versteckte Mängel sind sofort nach der Entdeckung zu melden.
6.3 Mängel nach Ziff. 6.1 und 6.2 sind schriftlich zu melden. Verspätete und nicht schriftlich formulierte Mängelrügen haben die Verwirkung der in Ziff. 6.4 aufgeführten Gewährleistung zur Folge.
6.4 Im Gewährleistungsfall ist BILLMUSIC nach seiner Wahl berechtigt: (a) gegen Rückgabe der beanstandeten Ware Ersatz zu liefern, (b) den Kaufpreis zurückzuerstatten oder (c) unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages den Minderwert der Ware zu vergüten. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nicht erkennbar.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlungsvarianten/Zahlung: Dem Kunden stehen die als Zahlungsmittel im Onlineshop unter “Verrechnungsart” angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zahlungen müssen in Schweizer Franken geleistet werden. Bei Zahlungen mit Kreditkarte oder anderen Sofort-Zahlungsmitteln erfolgt die Belastung bei der Bestellung. Barzahlung ist nur in unserem Abholshop möglich.
Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von BILLMUSIC 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Konto fällig.
Bei Vorauskasse erfolgt die Lieferung erst nach Eingang der Zahlung. Die Produkte im Lager von BILLMUSIC werden bis Ablauf der Zahlungsfrist von mindestens 30 Kalendertagen reserviert. Dies betrifft auch Produkte, welche zuerst extern bestellt, aber über uns Lager verarbeitet und verschickt werden. Bei Produkten, welche per Direktlieferung von einem Händler bzw. von einem externen Distributor an unsere Kunden zugestellt werden, erfolgt die externe Bestellung erst nach Zahlungseingang.
7.2 Zahlungsverzug: Nach Ablauf des vereinbarten Zahlungsziels befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. Für die Zahlungserinnerung und die erste Mahnung fallen keine Mahngebühren an. BILLMUSIC kann bei einer zweiten Mahnung eine Mahngebühr von CHF 20 sowie einen Verzugszins in Höhe von 5% geltend machen. Alle Mahn- und Inkassospesen im Falle von Annahme- oder Zahlungsverzug gehen zu Lasten des Käufers.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BILLMUSIC ohne besondere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, die sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
7.3 Eigentumsvorbehalt: Bestellte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung an BILLMUSIC im Eigentum von BILLMUSIC. BILLMUSIC ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von BILLMUSIC nicht zulässig.
8. Rücksendung von Produkten
8.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden ist innerhalb von 8 Tagen ab Lieferdatum möglich, bedarf der vorherigen Zustimmung von BILLMUSIC und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung zu erfolgen. Für Beschaffungsprodukte, geöffnete Software, Ausverkaufsprodukte oder entsprechend gekennzeichnete Produkte ist eine Rücksendung ausgeschlossen.
8.2 BILLMUSIC behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren.
8.3 Bei Warenrücksendungen, die nicht durch das Verschulden von BILLMUSIC veranlasst werden, wird dem Kunden bei einer in der Zwischenzeit erfolgten Preissenkung der Warenwert basierend auf dem tieferen Preis gutgeschrieben. BILLMUSIC behält sich ausserdem vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
9. Gewährleistung
9.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegen beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BILLMUSIC keine Eingangsprüfungen der Hersteller bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
9.2 Dem Privatkunden (Verbraucher mit Bestellabsicht für den privaten Gebrauch) stehen Gewährleistungsansprüche im Rahmen des geltenden Rechts zu. Bei gewerblichen Kunden (Verbraucher mit Bestellabsicht für den gewerblichen Gebrauch) sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
9.3 Dem Kunden stehen Garantieansprüche des Herstellers im durch diesen gewährten Umfang und Rahmen zu. Der Kunde ist verpflichtet, sich vorgängig zu informieren, ob für die Garantie-Abwicklung der Hersteller direkt oder BILLMUSIC zuständig ist. Es gilt der jeweilige Prozess des Herstellers oder der BILLMUSIC. Die Lieferkosten an die BILLMUSIC hat der Kunde zu tragen. Die Kosten zur Rücksendung an den Kunden werden durch BILLMUSIC übernommen. Die Behebung des Defekts erfolgt nach Wahl von BILLMUSIC durch Austausch des Produktes, Reparatur des defekten Teils oder Gutschrift zum Zeitwert. Stellt sich bei der Begutachtung des bemängelten Produktes heraus, dass der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde, so kann BILLMUSIC eine Bearbeitungsgebühr verlangen und/oder der Kunde das Produkt kostenpflichtig reparieren lassen. Für direkte oder indirekte Schäden, die allenfalls durch Mängel entstehen, übernimmt BILLMUSIC innerhalb der gesetzlichen Schranken keinerlei Haftung.
9.4 Wenn der Hersteller des Produkts einen eigenen Austausch-Service anbietet, behält sich die Firma vor, den Kunden an den Hersteller zu verweisen.
10. Haftung
10.1 BILLMUSIC haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobes Verschulden von BILLMUSIC oder den von BILLMUSIC beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.
10.2 Jede weitergehende Haftung von BILLMUSIC, deren Hilfspersonen und der von BILLMUSIC beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.
10.3 BILLMUSIC verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/ Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
11. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung, welche auf dem Onlineshop von BILLMUSIC publiziert ist, ist Bestandteil dieser AGB. Mit der Akzeptanz dieser AGB erklärt der Kunde auch der Datenschutzerklärung zuzustimmen.
12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist der Sitz der BILLMUSIC. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.
Impressum:
https://billmusic.ch/impressum